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Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform

GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht 48

Erschienen am 23.01.2014, 1. Auflage 2014
44,00 €
(inkl. MwSt.)

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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783848710294
Sprache: Deutsch
Umfang: 158 S.
Format (T/L/B): 0.9 x 22.6 x 15.4 cm
Einband: kartoniertes Buch

Beschreibung

Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen für neue EEG-Anlagen und für bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen verfassungswidrig wäre. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.

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